Bundesbeauftragter für Datenschutz nutzt erstmals Konsultationsverfahren

In dieser Woche beginnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber seine erste öffentliche Konsultation, und dies zu einem aktuellen und zugleich komplexen Thema.

Bundesbeauftragter für Datenschutz führt Konsultationsverfahren zu Anonymisierung durch Ist die Anonymisierung von Daten eine Verarbeitung? Welche Rechtsgrundlage wird benötigt? Die unklare juristische Situation will der BfDI mit einem Konsultationsverfahren klären. Betroffene Unternehmen, Verbände, Behörden und Co sollen sich jetzt äußern. Im ersten Konsultationsverfahren des BfDI geht es um die Anonymisierung personenbezogener Daten. Die Behörde bittet Experten um ihre Meinung, denn die Rechtslage ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Im Fokus sollen bei der Beratung Daten im Bereich der Telekommunikation stehen. Als Beispiel nennt der BfDI Standortdaten im Mobilfunknetz.

Ist Anonymisierung eine Verarbeitung?
Die zentrale Frage ist, ob und wann das Anonymisieren von Daten eine Verarbeitung im Sinne des Datenschutzrechts darstellt. Dabei gilt es auch zu beantworten, welche Rechtsgrundlage die Verantwortlichen dafür benötigen.

Wer ist an der Konsultation beteiligt?
Der BfDI bietet auf seiner Webseite eine Diskussionsgrundlage. Das Dokument beschreibt die Position der Behörde zum Thema Anonymisierung.

Im Rahmen der Konsultation sollen

  • betroffene Fachkreise,
  • öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sowie
  • gesellschaftliche Organisationen
    den Entwurf kommentieren und Stellungnahmen dazu abgeben. In diesem konkreten Fall sind insbesondere die Anbieter von Telekommunikations-Diensten und deren Verbänden gefordert.

Was ist das Ziel des Verfahrens?
Das Ziel der Konsultation ist es, eine öffentliche Diskussion über die Anonymisierung personenbezogener Daten anzustoßen. Anschließend wird der BfDI die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen auswerten. Dazu wird Kelbers Behörde dann ein Positionspapier veröffentlichen. Ziel ist es, somit allen Verantwortlichen Orientierung zur Anonymisierung zu geben.

Stellungnahmen können bis zum 9. März eingereicht werden. Dazu hat der BfDI die E-Mail-Adresse „konsultation@bfdi.bund.de” eingerichtet.

In Zukunft mehr Konsultationen
Diese Konsultation soll kein Einzelfall bleiben. Dazu führt Professor Ulrich Kelber aus: „Das Konsultationsverfahren ist ein weiterer Schritt zu noch mehr Transparenz in meiner Behörde. Der Datenschutz lebt von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Daher werde ich zukünftig vermehrt auf dieses Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgreifen. Wir wollen alle Stimmen hören, um gemeinsam konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Ich fordere die Expertinnen und Experten auf, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen.”

Betroffene kommen zu Wort
Gerade die Verbände aus der ITK-Industrie äußern sich häufig kritisch zur DSGVO und deren Umsetzung. Deshalb scheint die öffentliche Konsultation ein geeigneter Schritt zu sein. So werden die unmittelbar Betroffenen auch zu Beteiligten des Verfahrens. Inwieweit die eingeladenen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen diese Möglichkeit nutzen, wird das Positionspapier zeigen.

Elektronische Patientenakte

Doctors brainstorming

Röntgenbilder, Impfausweis und Mutterpass auf dem Smartphone 

Doctors brainstorming


Ab 2021 sollen es eine digitale Patientenakte geben. Das Gesundheitsministerium hat Details dazu vorgestellt. Patienten sollen auch selbst auf die Daten zugreifen können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) treibt die Pläne für eine sogenannten elektronischen Patientenakte voran. Spahn gab den Entwurf für ein “Patientendaten-Schutzgesetz” zur Abstimmung in die Bundesregierung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Daten sicher sind. “Ziel ist, dass elektronische Patientendaten nicht in falsche Hände geraten“, sagte Spahn. “Ziel ist es aber auch, Patientinnen und Patienten die Chance zu geben, ihre Daten auch vernünftig nutzen zu können.”

Ab dem 1. Januar 2021 sollen Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser auf Wunsch der Patienten für diese eine elektronische Akte anlegen können. Dort können Röntgenbilder, ärztliche Befunde, Behandlungsberichte oder Angaben über regelmäßig eingenommene Medikamente hinterlegt werden. Die Patienten sollen auf diese Daten dann aber auch selbst Zugriff bekommen, und zwar über eine Smartphone-App, die ihnen Krankenkassen zur Verfügung stellen. Zusätzlich können Patienten eigene Daten eintragen, wie Werte von Blutzuckermessungen. Die Idee: Jeder hätte damit, egal wo er behandelt wird, seine medizinische Vorgeschichte immer mit dabei.

Spahn verwies am Donnerstag aber darauf, dass die Erstellung einer solchen E-Akte freiwillig sei. Auch werden nicht gleich mit dem Start 2021 alle Funktionen vorhanden sein. Erst ab 2022 können auch Impfdaten, das Zahn-Bonusheft, der Mutterpass oder das gelbe U-Heft für Kinder in der Patientenakte hinterlegt werden. Ebenfalls erst ab 2022 wird es möglich sein, für jedes einzelne Dokument in der Akte festzulegen, welcher Arzt darauf Zugriff haben soll und welcher nicht. In der Anfangsphase können Patienten dem Arzt nur die ganze Akte zur Einsicht freigeben oder gar nichts. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte das am Donnerstag einen “Geburtsfehler”. So schaffe Gesundheitsminister kein Vertrauen bei den Patienten, kritisierte er.

Das Rezept kommt per Handy

Zur Frage, wie gut die eigenen Gesundheitsdaten gesichert sein können, wenn sie über eine App auf dem Handy abrufbar sind, sagte Spahn, die Apps der Krankenkassen müssten den höchsten Sicherheitsansprüchen Rechnung tragen. Er verwies als Beispiel auf andere Anwendungen, wie das Onlinebanking auf dem Smartphone mit sogenannter Zwei-Faktor-Authentifizierung, wo ein Zugriff auf das Konto nur mit PIN-Nummer oder Fingerabdruck und zusätzlicher Transaktionsnummer (TAN) möglich ist.

Ab 2023 sollen Versicherte die Daten auf ihrer Patientenakte auch freiwillig für Forschungszwecke zur Verfügung stellen können. Geplant ist außerdem die Einführung einer App für Rezepte. Ärzte sollen die Verschreibung künftig direkt auf das Handy des Patienten schicken können, zum Beispiel, wenn ein neues Rezept für ein Dauermedikament nötig wird. Die Rezept-App soll unabhängig von der E-Patientenakte sein und im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung gestellt werden.

Die Bereitschaft, solche Angebote zu nutzen, scheint da: Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom hatte im vorigen Jahr ergeben, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung E-Akten “auf jeden Fall” oder “eher” nutzen würden