Peter Stühmeyer

Aktuelles Urteil des BGH – Aktives Ja zu Cookies muss sein

von
Gavel, scales of justice and law books

Neues BGH Urteil

Aktives Ja zu Cookies muss sein

Internet-Cookies sammeln Nutzerdaten. Oft ist die Erlaubnis dazu voreingestellt, doch das darf nicht sein, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Nutzer müssten aktiv ankreuzen, wenn sie einverstanden seien.

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Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, mit denen ein Anbieter das Verhalten des Nutzers im Internet erfasst, ein Nutzerprofil von ihm erstellt und ihm dann darauf abgestimmte Werbung zusendet, der braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Klage gegen einen Gewinnspielanbieter. Eine Gewinnspielseite enthielt ein Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war. Dadurch stimmte der Internetnutzer dem Setzen von Cookies zu Werbezwecken automatisch zu so der BGH.

Mitarbeiter sicher ins Homeoffice verlagern

von
Man sitting at desk working from home on computer

Mitarbeiter sicher ins Homeoffice verlagern

Durch die Covid19 Krise werden Unternehmer immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei stellt sich unter anderem auch die Frage wie gewährleiste ich, dass meine Mitarbeiter im Homeoffice halbwegs sicher arbeiten können. Wer den völligen Stillstand in seinem Unternehmen verhindern möchte, dem sei es anzuraten sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Es sei allerdings vorab angemerkt: Ohne entsprechenden Aufwand und auch finanzielle Mittel läßt sich das nicht umsetzen.

Wir werden versuchen Ihnen Ansätze zur Umsetzung dieser Thematik zu vermitteln.

Office workplace with keyboard, notepad, glasses and pen

1. Vorbereitung und Abstimmung mit den Mitarbeitern

Zunächst ist eine Abstimmung mit den Mitarbeitern hinsichtlich Home Office als Arbeitsort erforderlich. Sie haben noch keine Regelung zum Home Office, keine Bange, sprechen Sie mit Ihren Mitarbeitern und erklären Ihnen, dass:
– die Arbeit von zu Hause/ aus dem Home Office, ab sofort erlaubt ist 
– sich die Regeln nach den IT- und Datenschutzrichtlinien für das Home Office richten (dazu unter 5. mehr) 

Eine Absprache mit den Mitarbeitern ist als “Dringend nötig!” Wenn im Arbeitsvertrag des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin das Büro als Arbeitsplatz festgelegt ist, können Sie diese nicht einfach ins Home Office schicken. In der aktuellen Lage werden die Mitarbeiter sich vermutlich freuen die Möglichkeit zu haben von zu Hause aus zu arbeiten. Durch die Unterzeichnung der IT– und Datenschutzrichtlinien (mehr dazu bei 5.) für das Home Office, können Sie die Zustimmung zur Arbeit von zu Hause einholen. 

2. Abstimmung mit den Mitarbeitern hinsichtlich der Nutzung ihrer eigenen Hardware dem Grunde nach 

Sie können Ihre Mitarbeiter*innen nicht anweisen Ihre privaten Geräte für die Arbeit zu gebrauchen. Deswegen stimmen Sie sich mit Ihnen ab. Auch hier werden Ihre Mitarbeiter*innen, angesichts der aktuellen Lage, im Zweifel bereit sein, Ihre privaten Geräte zu nutzen (und wenn auch nur bis Arbeitsgeräte an geschaffen wurden), um im Home Office arbeiten zu können und dadurch sich und andere zu schützen. 

Aus Gründen des Datenschutzes und der Datensicherheit ist es wichtig, passende IT- und Datenschutzrichtlinien für das Home Office zu vereinbaren, die die Mitarbeiter auf Pflichten zum Datenschutz und der IT- Sicherheit, wenn Sie Ihre eigenen Geräte dienstlich nutzen. Deswegen müssen Sie die folgenden Aufwendungen aufbringen. 

3.  Sichere Kommunikation und Ablage der Daten
VPN-Tunnel oder Zur Verfügungstellung einer sicheren Cloud-Lösung (inkl. Backup-Funktionen) 

Natürlich müssen die Mitarbeiter*innen weiterhin an Ihre Arbeitsdokumente herankommen und diese nach Bearbeitung auch sicher ablegen können.  

1. Möglichkeit: Einrichtung eines „Virtuell-Private-Networks“ – VPN 

Vereinfacht, es wird ein privates, geschütztes Netzwerk geschaffen, wodurch Ihre Mitarbeiter von zu Hause aus auf den Server der Firmer zugreifen können. Um dies zu ermöglichen müssen VPN-Zugänge/Schnittstellen auf dem Firmenserver eingerichtet sein, oder eingerichtet werden. Den Mitarbeiter*innen muss nun die VPN-Einstellung mitgeteilt und das VPN auf Ihrem Laptop eingerichtet werden. Wenn Sie selbst nicht über hinreichende IT-Kenntnisse verfügen und zurzeit auch nicht auf hinreichenden IT-Support zurückgreifen können, gibt es noch eine weitere Lösung. 

2. Möglichkeit: Sicherer Cloudanbieter mit automatischen Backup-Funktion 

Wenn Sie sich nun Sorge bei der Bezeichnung Cloud haben, Ihr Server ist auch eine Art Cloud – ein Server, auf den Ihre Mitarbeiter*innen zugreifen. Und vermutlich ist dieser nicht so gut gesichert wie die Server und Cloudlösungen, die nun vorgestellt werden. Hier werden exemplarisch nur ein paar genannt, um den Rahmen nicht zu sprengen. Zwei Anbieter bieten Ihnen Cloud-Services zur Speicherung von Daten, Backups, sowie einfache Lösungsmöglichkeiten zum sicheren Versenden von Daten an Firmenexterne/Dritte und kollaborativen Zugriff auf diese Dateien mit Berechtigungskonzepten, diese sind Dracoon und Teamdrive. Der Vorteil dieser ist, dass sie die Daten sowohl beim Hoch- wie auch Runterladen Ende-zu-Ende verschlüsselt sind. Der Schlüssel liegt nicht bei den Anbietern, sondern nur bei Ihnen, somit können nur Sie auf die Dateien zugreifen. Beide arbeiten DSGVO-konform (mit European Privacy Seal) und sind ISO-zertifiziert. OneDrive, G-Suite und Dropbox Pro bieten Ihnen das nicht. Die Einrichtung ist einfach und von jedem umsetzbar. Ihr Unternehmen muss nur den Client herunterladen (Webanwendung kann auch genutzt werden), Schlüssel gemäß der Anwendung erstellen und die Speicherplätze mit der Anwendung verbinden. Danach werden die Mitarbeiter*innen in die Anwendung bzw. den Speicherplatz eingeladen, die Zugriffsrechte können dezidiert vergeben werden, was bedeutet jede/r Mitarbeiter*in kann zu bestimmten Speicherplätzen eingeladen werden und zu anderen nicht. Außerdem können diese Zugriffe noch konfiguriert werden – z.B. nur Lesen, Lesen&Schreiben, Lesen&Schreiben&Löschen. Sobald die Verbindung erfolgt ist, sehen die Mitarbeiter*innen dies auf Ihren Computern und können auf die Speicherplätze zugreifen. Für die Mitarbeiter*innen ist die Installation auch einfach. 

Wir empfehlen die Cloud-Lösung. Sie ist einfacher und geht schneller als das Einrichten eines VPN. Außerdem haben Sie ein vernünftiges Backup und die Möglichkeit Berechtigungskonzepte ein- und umzusetzen. Das Löschen von Daten obliegt weiterhin nur Ihnen und Sie können jeder Zeit die Verbindung auf dem Heimcomputern Ihrer Mitarbeiter*innen trennen.  

Diese Lösung ist sinnvoll, vor allem wenn bisher keine Infrastruktur besteht. 

4. E-Mail 

Wir gehen heute davon aus, dass nahezu jeder E-Mailanbieter ein Webinterface für die Nutzung von E-Mails bereitstellt. Nahezu alle gängigen Lösungen wie zum Beispiel Exchange von Microsoft. Falls diese Methode in ihrem Unternehmen nicht genutzt wird, so sollte ich die Aktivierung des Webinterfaces jedoch durch einen Klärung mit dem Anbieter auch nachträglich freischalten lassen. Nahezu in jedem fall lassen sich auch bei eigenenen Firmendomains die Mails über IMAP oder POP abrufen. Im Optimalfall haben Ihre Mitarbeiter*innen schon die Möglichkeit sich per Weboberfläche auf Ihr Postfach zuzugreifen. Also geben Sie die Anweisungen den Webaccess zu nutzen. Verbieten Sie den Download der E-Mails auf den privaten Computern z.B. durch das Einrichten des E-Mail Accounts im eigenem Outlook, denn dadurch haben Sie keine Kontrolle mehr über die heruntergeladenen E-Mails.  

5. Knackige IT- und Datenschutzrichtlinie für Home Office und B-/UYOD 

BYOD – bring your own device 

Wenn Sie später keine Probleme im Bereich IT-Sicherheit und Datenschutz bekommen wollen, sollten Sie sich an diese Regeln für eine IT- und Datenschutzrichtlinie orientieren, da Sie damit die Sicherungsmaßnahmen dokumentieren (organisatorische Maßnahmen i.S.v. Art. 32 DSGVO). 

a. Regelung zum Home Office an sich 

Sie müssen sicherstellen, dass das Home Office gemäß den folgenden Regelungen gestattet ist, auch wenn der Arbeitsvertrag bisher vorsah, dass Ihre Mitarbeiter*innen ausschließlich im Büro/in der Firma arbeiten. 

b. Regelung zu UYOD – Verpflichtung, das Device umgehend zu sichern (neueste Updates, Virenschutz), Kosten 

Der Gebrauch der privaten Endgeräte für dienstliche Tätigkeiten muss geregelt werden, dazu müssen Ihre Mitarbeiter*innen sich verpflichten: 
die Software des Geräts auf dem neusten Stand zu halten  

  • Systemupdates herunterladen/installieren 
  • auch die des Virenschutzprogrammes 
  • Systemeinstellungen zu überprüfen und die datenschutzfreundlichste Einstellung einzustellen (z.B. Ausschalten von Cortana und ähnlichen) 

Geben Sie dazu Hinweise, wie das umzusetzen ist. Wenn einer Ihrer Mitarbeiter*innen über keinen Internetzugang bzw. nur einen eingeschränkten in Form von begrenzten Datenvolumen verfügt, sollten Sie eine Regelung für die anfallenden Kosten finden. Allerdings heutzutage nur noch selten nötig. 

c. Speicherung von Dokumenten/Daten 

Die Dokumente dürfen nur auf den dafür vorgesehenen Speicherplätzen, in ihrem Cloud-System abgelegt werden oder im Falle der Nutzung des VPN ausschließlich auf dem Firmenserver. Sollten Dokumente zwischenzeitlich auf den privaten Endgeräten gespeichert werden, klären Sie, dass die Dokumente sobald diese dem Firmenserver übermittelt wurden umgehend gelöscht werden. Verpflichten Sie Ihre Mitarbeiter*innen dazu! 

d. Passwörter 

Weisen Sie Ihre Mitarbeiter*innen an für alle Accounts (Cloudspeicher, Mail, VPN Zugang und alle anderen) ein sicheres Passwort zu nutzen.  

  • sicher bedeutet min. 20 Zeichen, Zahlen und Sonderzeichen.  

  • dies einzuhalten sollte obligatorisch sein 

e. Datenschutz im Home Office: Sichtschutz, Dokumente nach der Arbeit weglegen und verschließen.  Arbeitsplatz sperren etc. 

Außerdem müssen Ihre Mitarbeiter*innen darauf achten den Datenschutz einzuhalten, soll heißen er oder sie müssen so arbeiten, dass Betriebsfremde (darunter fällt auch die Familie) keine Sicht auf die Dokumente und die Arbeit nehmen können. Der virtuelle Arbeitsplatz muss gesperrt werden sobald der Computer verlassen wird und Dokumente weggeschlossen. Um dies zu ermöglichen, stellen Sie einfach abschließbare Boxen zur Verfügung. 

f. Sanktionsandrohung bei Verstößen 

Damit die Regelungen rechtsverbindlich sind, Sie sie im Zweifel auch durchsetzen können und ein Organisationsverschulden Ihrerseits bestmöglich ausgeschlossen wird, bedarf dieses Dokument, wie jedes arbeitsrechtliche Dokument, auch der Sanktionsandrohung bei Verstößen. Das heißt, Sie müssen klar darlegen, dass Verstöße gegen die Richtlinie mit arbeits-, zivil- sowie gegebenenfalls strafrechtlichen Konsequenzen verbunden sein wird (Abmahnungen, Kündigung, Schadensersatz). 

Diese Richtlinie soll verbindlich sein! Sie müssen nachweisen, dass Ihre Mitarbeiter*innen diese Richtlinien gesehen und die darin enthaltenen Verpflichtungen eingewilligt haben, am Einfachsten lösen Sie das durch die Unterschrift Ihrer Mitarbeiter*innen.  

6. Erläuterungen für die Mitarbeiter*innen 

WICHTIG: Sie haben Ihre Mitarbeiter*innen ohne umfassende Vorbereitung ins Home Office geschickt und diese nutzen aus er Not heraus Ihre privaten Geräte á la UYOD, sprechen Sie mit Ihnen und stellen Sie Erläuterungen zur Verfügung: 

  • kommunizieren Sie, dass gemeinsam eine verbindliche Regelung für die Arbeit von zu Hause getroffen werden muss, um spätere Streitigkeiten zu verbinden  und weil es eine gesetzliche Anforderung ist 

erläutern Sie 

  • wie sichert man den Laptop 
  • woher Updates bekommen 
  • wie aktiviert man den Virenschutz  

Anleitungen dazu finden Sie im Netz 

  • wie richtet man den VPN- Zugang ein, oder 
  • wie nutzt man die Cloud-Lösung 
  • wie gelangt man über die Weboberfläche an die E-Mails(wenn es bisher keinen Webaccess gabe) 

und nicht vergessen  

  • rufen Sie die Probleme des Social Engineerings und Social Hacking in Erinnerung  

Die bessere und einfachere Variante: Firmenlaptops 

Ihre Mitarbeiter*innen verfügen bereits über mobile firmeneigene Geräte. Perfekt! Denn das bedeutet der Laptop für das Home Office ist von Seiten der Sicherheit und Updates auf dem neusten Stand und vermutlich liegt auch schon ein Zugang zum VPN vor. 

Homeoffice in der Corona-Pandemie

von

Diese Kosten können Sie steuerlich absetzen

Zum Schutz der Mitarbeiter und um ein Infektionsrisiko im Betrieb möglichst gering zu halten, haben viele Unternehmen ihre Belegschaft oder zumindest Teile davon ins Homeoffice geschickt. Doch wann ist Homeoffice erlaubt und welche Kosten lassen sich dabei steuerlich absetzen?

Grundsätzlich hat ein Arbeit­neh­mer nur dann Anspruch auf Arbeit im Homeof­fice, wenn dies ver­trag­lich gere­gelt ist. Auch wenn ein Arbeit­neh­mer befürch­tet, sich im Betrieb des Arbeit­ge­bers mit dem Coro­na­vi­rus anzu­ste­cken, besteht kein Anspruch dar­auf, die Arbeits­leis­tung im Homeof­fice zu erbrin­gen. Allerdings muss der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­ner arbeitsrechtlichen Für­sor­gepf­licht ent­schei­den, ob er dem Arbeit­neh­mer diese Mög­lich­keit anbie­tet.

Dabei wird regel­mä­ßig ent­schei­dend sein, wie hoch das Anste­ckungs­ri­siko im kon­k­re­ten Fall ist, ob im Betrieb keine geeig­ne­ten Schutz­maß­nah­men getrof­fen wer­den kön­nen und in wel­cher gesund­heit­li­chen Ver­fas­sung sich der Arbeit­neh­mer ohne­hin befin­det. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer kön­nen sich immer eini­gen und so (auch befris­tet) Home­of­fice ver­ein­ba­ren. Vor­aus­set­zung wird jedoch sein, dass der hei­mi­sche Arbeits­platz so ausgestattet ist, dass der Arbeitnehmer von dort aus der Arbeitspf­licht nachkommen kann.

Was lässt sich steuerlich absetzen?

Mitarbeiter können Kosten für das Homeoffice unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Wird ein Mit­ar­bei­ter durch den Arbeit­ge­ber ange­wie­sen, nicht mehr in dem zur Ver­fü­gung ste­hen­den Büro im Betrieb des Arbeit­ge­bers, son­dern aus­sch­ließ­lich von sei­nem Homeoffice aus zu arbei­ten, kann der Mit­ar­bei­ter die Kos­ten des Homeoffice steu­er­lich als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen.

Der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug ist auf jähr­lich 1.250 Euro gede­ckelt. Die­ser Höchst­be­trag kommt auch bei nicht ganz­jäh­ri­ger Nut­zung des Homeoffice zur Anwen­dung.

Dafür erfor­der­lich ist aller­dings, dass das Homeoffice als häus­li­ches Arbeits­zim­mer qua­li­fi­ziert ist. Es muss sich dabei um einen abge­sch­los­se­nen Raum han­deln, der aus­sch­ließ­lich beziehungsweise ganz über­wie­gend für die beruf­li­che Tätig­keit genutzt wird. Eine ledig­lich als Büro ein­ge­rich­tete Arbeits­e­cke in einem ander­wei­tig genutz­ten Raum wird hin­ge­gen steu­er­lich nicht als häus­li­ches Arbeits­zim­mer aner­kannt.

Einrichtungsgegenstände können geltend gemacht werden

Als Kos­ten des häus­li­chen Arbeits­zim­mers kom­men insbesondere die antei­li­gen Miet- und Miet­ne­ben­kos­ten beziehungsweise im Falle eines Eigen­heims die antei­li­gen Gebäu­de­kos­ten (inklusive Absch­rei­bung) in Betracht. Zusätz­lich kön­nen noch Kos­ten für Ein­rich­tungs­ge­gen­stände, wie Sch­reib­tisch und Stuhl, gel­tend gemacht wer­den.Tech­ni­sche Geräte, wie zum Beispiel Computer, dürf­ten regel­mä­ßig durch den Arbeit­ge­ber ges­tellt wer­den.

Im Fall der Anschaf­fung für die aus­sch­ließ­li­che beruf­li­che Nut­zung kön­nen auch die dabei anfal­len­den Kos­ten sog­leich berück­sich­tigt wer­den, sofern diese nicht 800 Euro zuzüglich Umsatz­steuer, somit 952 Euro, über­s­tei­gen, andern­falls ist das Wirt­schafts­gut über die Nut­zungs­dauer abzu­sch­rei­ben. Wei­ter kön­nen die durch die Tätig­keit im Homeoffice anfal­len­den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­kos­ten ohne Ein­zel­nach­weis pau­schal mit 20 Prozent des Rech­nungs­be­trags, maxi­mal 20 Euro monat­lich, als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den.

Datenschutz und Datensicherheit in Zeiten von Covid-19

von
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Vermeiden Sie böse und teuere Fehler

Die Bunderegierung fordert, dass von zu Hause aus gearbeitet wird, wo immer es möglich ist. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit „absoluter Narrenfreiheit“ für die Beschäftigten, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Auch in dieser Situation gilt es besonnen zu agieren und die Mitarbeiter für das Thema zu sensibilisieren und den verantwortungsvollen und sicheren Umgang mit Firmen- und Kundendaten sicherzustellen. Diese Daten sind das Heiligtum des Unternehmens und ein zu lascher und unvorsichtiger Umgang damit kann extreme Auswirkungen auf die Zukunft Ihres Unternehmens haben. Das gilt es dringend zu vermeiden.

Schnell-Check “Home Office für meine Mitarbeiter”

Sind in den Arbeitsverträgen meiner Mitarbeiter Regelung zur Arbeit im Homeoffice getroffen?

Ja: Prüfen Sie ob diese Regelungen auch längere Zeiten im Home Office abdecken.
Nein: Holen Sie das Einverständnis der Arbeitnehmer ein bzw. ergänzen Sie die Arbeitsverträge um einen Passus zum Home-Office.

Haben Sie mit allen Mitarbeitern eine Vereinbarung zum Datenschutz im Home-Office getroffen?

Ja: Super. Prüfen Sie bitte, ob dies Vereinbarungen aktuell sowie inhaltlich und rechtlich korrekt formuliert sind.
Nein: Erstellen Sie eine DSGVO-Regelung zum Home Office.

Habe ich meinen Arbeitnehmer mit technischen Vorkehrungen zur Arbeit im Homeoffice ausgestattet? 
Dazu gehören insbesondere:

  • eine ausreichend stabile und schnelle Internetverbindung
  • die telefonische Erreichbarkeit über eine Büronummer
  • Ein Arbeits-Computer, dessen Software auf aktuellem Stand ist
  • Anweisungen und Hinweise zu Passwörtern und Datensicherheit im Home-Office

Ja: Prüfen Sie ob diese Regelungen auch längere Zeiten im Home Office abdecken.
Nein: Sorgen Sie für die entsprechenden Voraussetzungen und das notwendige technische Equipment, sowie die notwenidgen Dinge wie ggf. einen neuen PC oder Notwebook mit einer gesicherten Arbeitsumgebung und Internetanbindung

Wir die ALN helfen ihnen gerne gemeinsam mit unserem Partner der EXO3 GmbH bei der Umsetzung aller notwendigen Aufgaben, sowie bei der Beschaffung und Anbindung eines Home-Office Arbeitsplatzes für ihre Mitarbeiter. Rufen sie uns an, oder kontaktieren sie uns.

Bundesbeauftragter für Datenschutz nutzt erstmals Konsultationsverfahren

von

In dieser Woche beginnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber seine erste öffentliche Konsultation, und dies zu einem aktuellen und zugleich komplexen Thema.

Bundesbeauftragter für Datenschutz führt Konsultationsverfahren zu Anonymisierung durch Ist die Anonymisierung von Daten eine Verarbeitung? Welche Rechtsgrundlage wird benötigt? Die unklare juristische Situation will der BfDI mit einem Konsultationsverfahren klären. Betroffene Unternehmen, Verbände, Behörden und Co sollen sich jetzt äußern. Im ersten Konsultationsverfahren des BfDI geht es um die Anonymisierung personenbezogener Daten. Die Behörde bittet Experten um ihre Meinung, denn die Rechtslage ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Im Fokus sollen bei der Beratung Daten im Bereich der Telekommunikation stehen. Als Beispiel nennt der BfDI Standortdaten im Mobilfunknetz.

Ist Anonymisierung eine Verarbeitung?
Die zentrale Frage ist, ob und wann das Anonymisieren von Daten eine Verarbeitung im Sinne des Datenschutzrechts darstellt. Dabei gilt es auch zu beantworten, welche Rechtsgrundlage die Verantwortlichen dafür benötigen.

Wer ist an der Konsultation beteiligt?
Der BfDI bietet auf seiner Webseite eine Diskussionsgrundlage. Das Dokument beschreibt die Position der Behörde zum Thema Anonymisierung.

Im Rahmen der Konsultation sollen

  • betroffene Fachkreise,
  • öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sowie
  • gesellschaftliche Organisationen
    den Entwurf kommentieren und Stellungnahmen dazu abgeben. In diesem konkreten Fall sind insbesondere die Anbieter von Telekommunikations-Diensten und deren Verbänden gefordert.

Was ist das Ziel des Verfahrens?
Das Ziel der Konsultation ist es, eine öffentliche Diskussion über die Anonymisierung personenbezogener Daten anzustoßen. Anschließend wird der BfDI die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen auswerten. Dazu wird Kelbers Behörde dann ein Positionspapier veröffentlichen. Ziel ist es, somit allen Verantwortlichen Orientierung zur Anonymisierung zu geben.

Stellungnahmen können bis zum 9. März eingereicht werden. Dazu hat der BfDI die E-Mail-Adresse „konsultation@bfdi.bund.de” eingerichtet.

In Zukunft mehr Konsultationen
Diese Konsultation soll kein Einzelfall bleiben. Dazu führt Professor Ulrich Kelber aus: „Das Konsultationsverfahren ist ein weiterer Schritt zu noch mehr Transparenz in meiner Behörde. Der Datenschutz lebt von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Daher werde ich zukünftig vermehrt auf dieses Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgreifen. Wir wollen alle Stimmen hören, um gemeinsam konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Ich fordere die Expertinnen und Experten auf, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen.”

Betroffene kommen zu Wort
Gerade die Verbände aus der ITK-Industrie äußern sich häufig kritisch zur DSGVO und deren Umsetzung. Deshalb scheint die öffentliche Konsultation ein geeigneter Schritt zu sein. So werden die unmittelbar Betroffenen auch zu Beteiligten des Verfahrens. Inwieweit die eingeladenen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen diese Möglichkeit nutzen, wird das Positionspapier zeigen.

Elektronische Patientenakte

von
Doctors brainstorming

Röntgenbilder, Impfausweis und Mutterpass auf dem Smartphone 

Doctors brainstorming


Ab 2021 sollen es eine digitale Patientenakte geben. Das Gesundheitsministerium hat Details dazu vorgestellt. Patienten sollen auch selbst auf die Daten zugreifen können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) treibt die Pläne für eine sogenannten elektronischen Patientenakte voran. Spahn gab den Entwurf für ein “Patientendaten-Schutzgesetz” zur Abstimmung in die Bundesregierung. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Daten sicher sind. “Ziel ist, dass elektronische Patientendaten nicht in falsche Hände geraten“, sagte Spahn. “Ziel ist es aber auch, Patientinnen und Patienten die Chance zu geben, ihre Daten auch vernünftig nutzen zu können.”

Ab dem 1. Januar 2021 sollen Ärztinnen, Ärzte und Krankenhäuser auf Wunsch der Patienten für diese eine elektronische Akte anlegen können. Dort können Röntgenbilder, ärztliche Befunde, Behandlungsberichte oder Angaben über regelmäßig eingenommene Medikamente hinterlegt werden. Die Patienten sollen auf diese Daten dann aber auch selbst Zugriff bekommen, und zwar über eine Smartphone-App, die ihnen Krankenkassen zur Verfügung stellen. Zusätzlich können Patienten eigene Daten eintragen, wie Werte von Blutzuckermessungen. Die Idee: Jeder hätte damit, egal wo er behandelt wird, seine medizinische Vorgeschichte immer mit dabei.

Spahn verwies am Donnerstag aber darauf, dass die Erstellung einer solchen E-Akte freiwillig sei. Auch werden nicht gleich mit dem Start 2021 alle Funktionen vorhanden sein. Erst ab 2022 können auch Impfdaten, das Zahn-Bonusheft, der Mutterpass oder das gelbe U-Heft für Kinder in der Patientenakte hinterlegt werden. Ebenfalls erst ab 2022 wird es möglich sein, für jedes einzelne Dokument in der Akte festzulegen, welcher Arzt darauf Zugriff haben soll und welcher nicht. In der Anfangsphase können Patienten dem Arzt nur die ganze Akte zur Einsicht freigeben oder gar nichts. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte das am Donnerstag einen “Geburtsfehler”. So schaffe Gesundheitsminister kein Vertrauen bei den Patienten, kritisierte er.

Das Rezept kommt per Handy

Zur Frage, wie gut die eigenen Gesundheitsdaten gesichert sein können, wenn sie über eine App auf dem Handy abrufbar sind, sagte Spahn, die Apps der Krankenkassen müssten den höchsten Sicherheitsansprüchen Rechnung tragen. Er verwies als Beispiel auf andere Anwendungen, wie das Onlinebanking auf dem Smartphone mit sogenannter Zwei-Faktor-Authentifizierung, wo ein Zugriff auf das Konto nur mit PIN-Nummer oder Fingerabdruck und zusätzlicher Transaktionsnummer (TAN) möglich ist.

Ab 2023 sollen Versicherte die Daten auf ihrer Patientenakte auch freiwillig für Forschungszwecke zur Verfügung stellen können. Geplant ist außerdem die Einführung einer App für Rezepte. Ärzte sollen die Verschreibung künftig direkt auf das Handy des Patienten schicken können, zum Beispiel, wenn ein neues Rezept für ein Dauermedikament nötig wird. Die Rezept-App soll unabhängig von der E-Patientenakte sein und im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung gestellt werden.

Die Bereitschaft, solche Angebote zu nutzen, scheint da: Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom hatte im vorigen Jahr ergeben, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung E-Akten “auf jeden Fall” oder “eher” nutzen würden