Bundesbeauftragter für Datenschutz nutzt erstmals Konsultationsverfahren

In dieser Woche beginnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber seine erste öffentliche Konsultation, und dies zu einem aktuellen und zugleich komplexen Thema.

Bundesbeauftragter für Datenschutz führt Konsultationsverfahren zu Anonymisierung durch Ist die Anonymisierung von Daten eine Verarbeitung? Welche Rechtsgrundlage wird benötigt? Die unklare juristische Situation will der BfDI mit einem Konsultationsverfahren klären. Betroffene Unternehmen, Verbände, Behörden und Co sollen sich jetzt äußern. Im ersten Konsultationsverfahren des BfDI geht es um die Anonymisierung personenbezogener Daten. Die Behörde bittet Experten um ihre Meinung, denn die Rechtslage ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig. Im Fokus sollen bei der Beratung Daten im Bereich der Telekommunikation stehen. Als Beispiel nennt der BfDI Standortdaten im Mobilfunknetz.

Ist Anonymisierung eine Verarbeitung?
Die zentrale Frage ist, ob und wann das Anonymisieren von Daten eine Verarbeitung im Sinne des Datenschutzrechts darstellt. Dabei gilt es auch zu beantworten, welche Rechtsgrundlage die Verantwortlichen dafür benötigen.

Wer ist an der Konsultation beteiligt?
Der BfDI bietet auf seiner Webseite eine Diskussionsgrundlage. Das Dokument beschreibt die Position der Behörde zum Thema Anonymisierung.

Im Rahmen der Konsultation sollen

  • betroffene Fachkreise,
  • öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sowie
  • gesellschaftliche Organisationen
    den Entwurf kommentieren und Stellungnahmen dazu abgeben. In diesem konkreten Fall sind insbesondere die Anbieter von Telekommunikations-Diensten und deren Verbänden gefordert.

Was ist das Ziel des Verfahrens?
Das Ziel der Konsultation ist es, eine öffentliche Diskussion über die Anonymisierung personenbezogener Daten anzustoßen. Anschließend wird der BfDI die im Rahmen der Konsultation eingegangenen Stellungnahmen auswerten. Dazu wird Kelbers Behörde dann ein Positionspapier veröffentlichen. Ziel ist es, somit allen Verantwortlichen Orientierung zur Anonymisierung zu geben.

Stellungnahmen können bis zum 9. März eingereicht werden. Dazu hat der BfDI die E-Mail-Adresse „konsultation@bfdi.bund.de” eingerichtet.

In Zukunft mehr Konsultationen
Diese Konsultation soll kein Einzelfall bleiben. Dazu führt Professor Ulrich Kelber aus: „Das Konsultationsverfahren ist ein weiterer Schritt zu noch mehr Transparenz in meiner Behörde. Der Datenschutz lebt von einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Daher werde ich zukünftig vermehrt auf dieses Mittel der Öffentlichkeitsbeteiligung zurückgreifen. Wir wollen alle Stimmen hören, um gemeinsam konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Ich fordere die Expertinnen und Experten auf, diese Möglichkeit intensiv zu nutzen.”

Betroffene kommen zu Wort
Gerade die Verbände aus der ITK-Industrie äußern sich häufig kritisch zur DSGVO und deren Umsetzung. Deshalb scheint die öffentliche Konsultation ein geeigneter Schritt zu sein. So werden die unmittelbar Betroffenen auch zu Beteiligten des Verfahrens. Inwieweit die eingeladenen öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen diese Möglichkeit nutzen, wird das Positionspapier zeigen.

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