Millionen Bußgeld wegen Videoüberwachung

Millionen Bußgeld wegen Videoüberwachung

Wir hatten ja bereits im letzten Jahr über das Thema Videoüberwachung informiert und darauf hingewiesen wie wichtig die Regeln einzuhalten und die Datenschutzbestimmungen nicht zu verletzen. Das die Datenschutzbehörden derzeit scheinbar verschärft auf die Einhaltung der Bestimmungen achten, zeigen die vermehrten Prüfungen und ein beträchtliches Bußgeld in Höhe von 10.4 Mio. EUR gegen diee notebooksbilliger.de AG, die die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen im Januar 2021 gegenüber über dem Unternehmen ausgesprochen hat.

Der Grund: Das Unternehmen habe seine Mitarbeiter über mindestens 2 Jahre rechtswidrig per Video überwacht. Die Kameras hätten dabei Aufenthaltsbereiche, Lager, Verkaufsräume und Arbeitsplätze erfasst.

Prüfen Sie die Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen
Das Vorgehen der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt Ihnen zudem, dass anscheinend gerade das Thema Videoüberwachung sehr ernst genommen wird. Nehmen Sie das wie üblich zum Anlass, die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen noch einmal zu überprüfen, vor allem auf die Verhältnismäßigkeit hin, sofern Sie dort überhaupt Videokameras einsetzen.

Notebooksbilliger.de verteidigt sich
Das Unternehmen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt und beruft sich auf das in ihren Augen legitime Ziel, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nach zu verfolgen. Die Landesdatenschutzbeauftragte sieht das allerdings anders.
Eine Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten sei nur zulässig, wenn es einen begründeten Verdacht gegen konkrete Personen gibt. Wenn das nicht der Fall ist, dürfe man nur zeitlich begrenzt per Kamera überwachen.

Bei Notebooksbilliger.de sei die Videoüberwachung aber überhaupt nicht zeitlich beschränkt gewesen. Zudem seien die Aufzeichnungen häufig 60 Tage gespeichert worden, was deutlich länger als erforderlich sei.

Videoüberwachung nicht das mildeste Mittel
Auch zur Verhinderung von Diebstählen hätte man zunächst mildere Mittel prüfen und einsetzen müssen, zum Beispiel stichprobenartige Taschenkontrollen beim Verlassen der Betriebsstätte. Im Übrigen seien auch Kundinnen und Kunden von der unzulässigen Videoüberwachung betroffen worden, da die Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum ebenfalls im Visier einiger Kameras gewesen sein. Das sei nicht verhältnismäßig.

„Schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz“
„Wir haben es hier mit einem schwerwiegenden Fall der Videoüberwachung im Betrieb zu tun“, so die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel. „Unternehmen müssen verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Videoüberwachung massiv gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen.“

Abschreckende Wirkung kein ausreichender Grund
Nach Auffassung der Landesbeauftragten rechtfertigt auch die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Videoüberwachung keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten. „Wenn das so wäre, könnten Unternehmen die Überwachung grenzenlos ausdehnen. Die Beschäftigten müssen aber ihre Persönlichkeitsrechte nicht aufgeben, nur weil ihr Arbeitgeber sie unter Generalverdacht stellt“, so Thiel. Bei Notebooksbilliger.de ärgert man sich vor allem darüber, dass niemand aus der Landesdatenschutzbehörde jemals im Unternehmen gewesen sei, um die Kameras zu begutachten. Außerdem habe man von Anfang an eng mit der Landesdatenschutzbeauftragten kooperiert.

Notebooksbilliger.de sucht die Hilfe von Datenschutz-Experten
Das Unternehmen wehrt sich mithilfe des Datenschutz-Experten Hanno Timner von der Kanzlei Morrison & Foerster und den Berliner Strafverteidiger Uwe Freyschmidt gegen den Bußgeldbescheid. Timner und Freyschmidt was im letzten Jahr gelungen, vor dem Landgericht Bonn das Bußgeld gegen 1&1 um 90 % zu reduzieren. Laut Freyschmidt wird man die Verhältnismäßigkeit der Bußgeldhöhe angreifen und außerdem die Frage, „ob die Datenschutzbehörde darauf verzichten konnte, einen konkreten Verstoß einer Leitungsperson im Unternehmen festzustellen“. Alles in allem ein wirklich spannender Fall, bei dem der Ausgang in meinen Augen recht offen ist. Ich glaube zwar nicht, dass das Unternehmen komplett um ein Bußgeld herumkommen wird, ob es allerdings in dieser Höhe Bestand haben wird, kann man zumindest bezweifeln.

Prüfen Sie die Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen
Das Vorgehen der Landesdatenschutzbeauftragten zeigt Ihnen zudem, dass anscheinend gerade das Thema Videoüberwachung sehr ernst genommen wird. Nehmen Sie das wie üblich zum Anlass, die Verhältnismäßigkeit der Videoüberwachung in Ihrem Unternehmen noch einmal zu überprüfen, vor allem auf die Verhältnismäßigkeit hin, sofern Sie dort überhaupt Videokameras einsetzen.

Quelle: PrivacyXperts

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