Recht auf Vergessenwerden: Nur in den Grenzen der EU

Der Generalanwalt des EuGH Szpunar ist der Auffassung, dass ein Betreiber von Suchmaschinen wie Google nicht verpflichtet ist, für eine weltweite Entfernung von Links zu sorgen, sondern dass die Entfernung von Links, die durch den Suchmaschinenbetreiber vorzunehmen ist, auf das Gebiet der EU zu begrenzen ist. Bislang war strittig, wie weit die geografische Reichweite der Löschpflicht gehen sollte.

Seit fünf Jahren gibt es das Recht auf Vergessenwerden, wonach Personen Google-Einträge löschen lassen können. Jetzt sagt der EuGH, dass dieses Recht Grenzen hat, nämlich die der EU. Das Europarecht zwinge Google daher nicht zum weltweiten Löschen. Doch es verbietet den Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung auch nicht. Eine salomonische Entscheidung, die der EuGH da mit Blick auf andere autoritäre Regime getroffen hat.

Google muss seine Suchergebnisse nicht weltweit löschen, wenn ein EU-Bürger sein Recht auf Vergessenwerden geltend macht. Das hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Urt. v. 24.09.2019, Az. C-507/17). Die Löschpflicht erstrecke sich grundsätzlich nur auf alle Staaten innerhalb der EU. Bezogen auf diese muss Google aber dafür sorgen, dass die Internetnutzer davon abgehalten werden, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. Damit ist letztlich das sog. „Geoblocking“ gemeint.

Allerdings lässt der EuGH noch ein Schlupfloch für die weltweite Löschung offen: Zwar schreibe das EU-Recht keine weltweite Löschung vor, doch verbiete es dies auch nicht. Daher könnten die Behörden eines Mitgliedstaats, sofern sie das Persönlichkeitsrecht mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit angemessen abwägen, nach nationalem Recht eine weltweite Löschung erzwingen.

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