Unzulässige Werbung beim Versand von Rechnungen

BGH: Verknüpfung von Rechnungsversand und Werbung unzulässig

Die unaufgeforderte Bitte in Rechnungs-Emails um eine Kundenbewertung ist unzulässige Werbung, das hat kürzlich der BGH festgestellt.

Im digitalen Zeitalter hat sich die Werbemail als einfaches und effizientes Werbemittel herausgestellt, um den Kunden an ein Produkt oder das Unternehmen heranzuführen. Doch der Einsatz von Werbung unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen, die für den juristischen Laien nicht immer offensichtlich sind.

Das bekam kürzlich ein Unternehmen zu spüren, welches einen Kunden nach Kauf per Email um eine Bewertung gebeten hatte. Der Fall ging durch die gerichtlichen Instanzen und landete beim BGH, der schließlich entschied, dass eine Kundenbefragung in einer Rechnungsemail unter den Begriff der Werbung fällt, welche ohne Einwilligung des Empfängers grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt

Hintergrund der Entscheidung

Was war geschehen? Der Kunde bestellte bei dem Unternehmen über den Amazon Marketplace. Einige Tage nach dem Kauf sendete das Unternehmen dem Kunden eine Email mit der Rechnung zur Bestellung und der Bitte um eine Kundenbewertung. Der Kunde sah darin eine unzulässige Werbung und klagte dagegen beim AG Braunschweig, welches die Klage abwies . Auch die dagegen gerichtete Berufung beim LG Braunschweig wurde zurückgewiesen. Mit seinem Urteil im Revisionsverfahren gab nunmehr auch der Bundesgerichtshof dem Kunden Recht: Er stellte fest, dass es sich bei der Kundenzufriedenheitsbefragung um Werbung handelte. Da das Unternehmen keine Einwilligung des Kunden in den Erhalt von Werbung eingeholt hatte, handele es sich bei der Befragung um einen rechtswidrigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht.

Eine Bitte um Kundenbewertung soll schon Werbung sein?

Was rechtlich unter Werbung verstanden wird, verdeutlicht der BGH in seinem Urteil. Durch die Bitte um Kundenbewertung bringe sich der Unternehmer nach Ansicht des BGH bei dem Kunden in Erinnerung. Darüber hinaus erwecke er den Anschein, dass er sich auch nach dem Geschäftsabschluss um den Kunden sorge. Das sei hinsichtlich Kundenbindung und Weiterempfehlung förderlich, was im Ergebnis auf weitere Geschäftsabschlüsse ziele. Demzufolge falle eine Kundenbewertung unter den Werbebegriff.

Allerdings hat das Unternehmen die Bitte um eine Kundenzufriedenheitsbefragung mit dem Versand der Rechnungsemail verknüpft. Der Versand einer Rechnungsemail ist keine Werbung und insoweit zulässig. Müsste man nicht hier die Email als Ganzes verstehen und ihr so dem Werbecharakter absprechen? Dieser Idee erteilt der BGH eine eindeutige Absage: Er sah in der Email zwei eigenständige Zwecke; einen werbenden und einen den Rechnungsversand betreffenden. Daher könne die Verknüpfung mit dem Versand der Rechnung nichts an der Einordnung der Befragung als Werbung ändern.

Handlungsempfehlungen für den E-Commerce

Mit der Entscheidung verschärft der BGH seine Regeln zur Werbung weiter: Die Wertungen des UWG sind auch bei Eingriffen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zu beachten. Eine Bitte um Kundenbewertung per Email ist damit in jedweder Gestaltung rechtswidrig, wenn nicht in ihren Erhalt ausdrücklich eingewilligt wurde.

Unternehmen sollten angesichts des Urteils besonders darauf achten, Werbung ohne vorherige Einwilligung zu vermeiden, um entsprechenden Abmahnungen durch Empfänger oder Wettbewerber aus dem Weg zu gehen. Dabei sollte beachtet werden

  • dass auch Kundenzufriedenheitsumfragen Werbung darstellen.
  • dass eine Verknüpfung von Werbung mit der Rechnungslegung ohne vorherige Einwilligung des Kunden nicht zulässig ist.

Empfehlungen

  1. Integrieren Sie die Einwilligung für Werbezusendungen im Check-Out Prozess.
  2. Bitten Sie in der Rechnungs-Email um die Einwilligung für Werbezusendungen.